Analyse der Europawahl 2024

Die popu­lis­ti­schen Par­tei­en der radi­ka­len Rech­ten haben bei der Euro­pa­wahl 2024 zwar gut abge­schnit­ten, die eigent­li­che Gewin­ne­rin ist aber die Mit­te-Rechts-Par­tei EVP. Sara Hobolt ana­ly­siert die Ergeb­nis­se der Wah­len des Euro­päi­schen Par­la­ment und zeigt dabei auf, wel­che Aus­wir­kun­gen auf die Poli­tik­ge­stal­tung der EU sowie die anste­hen­den natio­na­len Wah­len in den Mit­glied­staa­ten zu erwar­ten sind.

Etwa die Hälf­te der 357 Mil­lio­nen Wahl­be­rech­tig­ten aus den zur Zeit 27 EU-Mit­glied­staa­ten hat an den Wah­len vom 6. bis 9. Juni 2024 teil­ge­nom­men und die 720 Mit­glie­der des Euro­päi­schen Par­la­ments gewählt. Wie auf Grund der Pro­gno­sen zu erwar­ten war, resul­tier­te dabei ein Rechts­ruck. Das auf­fäl­ligs­te Ergeb­nis war zwei­fels­oh­ne, dass die rechts­ex­tre­me Par­tei Ras­sem­ble­ment Natio­nal (RN) in Frank­reich an der Spit­ze stand. Mit 31 Pro­zent der Stim­men erhielt die Par­tei von Mari­ne Le Pens mehr als dop­pelt so vie­le Stim­men wie die Zen­trums­par­tei von Staats­prä­si­dent Emma­nu­el Macron, was ihn dazu ver­an­lasst hat, kurz­fris­tig Par­la­ments­wah­len in Frank­reich auszurufen.

Auch in ande­ren Mit­glied­staa­ten der EU waren die rechts­po­pu­lis­ti­schen Par­tei­en erfolg­reich: Die Fratel­li d’I­ta­lia der ita­lie­ni­schen Minis­ter­prä­si­den­tin Gior­gia Melo­ni erziel­ten mit 29 Pro­zent den höchs­ten Stim­men­an­teil in Ita­li­en. In Deutsch­land kam die rechts­ex­tre­me Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD) mit 16 Pro­zent Stim­men­an­teil auf den zwei­ten Platz und erziel­te damit ihr bis­her bes­tes Wahlergebnis.

Doch wer sind die Gewin­ne­rin­nen und Ver­lie­re­rin­nen in ganz Euro­pa? Was treibt die Wäh­len­den bei den Wah­len des Euro­päi­schen Par­la­ment an? Inwie­fern sind die­se Wah­len für die Poli­tik­ge­stal­tung in der EU von Bedeu­tung?  Und wel­che Aus­wir­kun­gen haben sie auf die ein­zel­nen Mit­glied­staa­ten? Die­sen Fra­gen gehe ich im Fol­gen­den nach.

Wer sind die Gewinnerinnen und Verliererinnen?

Wäh­rend sich die Auf­merk­sam­keit der Medi­en vor allem auf die Erfol­ge der extre­men Rech­ten kon­zen­trier­te, war in vie­ler­lei Hin­sicht die Mit­te-Rechts-Par­tei Euro­päi­sche Volks­par­tei (EVP) die eigent­li­che Gewin­ne­rin der Wahl. Die EVP ist nicht nur die gröss­te Frak­ti­on im Euro­päi­schen Par­la­ment geblie­ben und konn­te zusätz­li­che Sit­ze gewin­nen. Der all­ge­mei­ne Rechts­ruck bedeu­tet auch, dass sie die wah­re Königs­ma­che­rin ist.

Die ande­ren Wahl­sie­ge­rin­nen sind die euro­pa­skep­ti­sche kon­ser­va­ti­ve Grup­pe der Euro­päi­schen Kon­ser­va­ti­ven und Refor­mis­ten (ECR) — in der Melo­nis Fratel­li d’I­ta­lia und die pol­ni­sche Par­tei Recht und Gerech­tig­keit (PiS) die gröss­ten natio­na­len Par­tei­en bil­den — sowie die rechts­ex­tre­me Grup­pe Iden­ti­tät und Demo­kra­tie (ID), die vom sieg­rei­chen fran­zö­si­schen RN, der öster­rei­chi­schen Frei­heits­par­tei und der ita­lie­ni­schen Liga von Matteo Sal­vi­ni domi­niert wird. Bis vor kur­zem gehör­te auch die deut­sche AfD zur ID-Frak­ti­on, wur­de aber aus­ge­schlos­sen, weil sie zu extrem war, als ihr Spit­zen­kan­di­dat gegen­über ita­lie­ni­schen Zei­tun­gen erklär­te, die natio­nal­so­zia­lis­ti­sche SS sei “nicht nur kri­mi­nell” gewesen.

Die Ver­lie­re­rin­nen sind die Mit­te-Links-Par­tei­en, vor allem die libe­ra­le Grup­pe Renew, zu der Macrons Par­tei ange­hört, und die Grü­nen, die sowohl in Frank­reich als auch in Deutsch­land bei den Wah­len schlecht abschnit­ten. Die Mit­te-Links-Frak­ti­on der Sozi­al­de­mo­kra­ten (S&D) blieb rela­tiv stabil.

Das neue Euro­päi­sche Par­la­ment ist daher stär­ker zer­split­tert und pola­ri­siert. Es ist nicht unge­wöhn­lich, dass Oppo­si­ti­ons- und Extrem­par­tei­en bei Euro­pa­wah­len bes­ser abschnei­den als bei Wah­len auf natio­na­ler Ebe­ne — nicht zuletzt, weil vie­le Wäh­len­den die EU-Wah­len als “Zwi­schen­wah­len” betrach­ten, bei denen sie ihre Unzu­frie­den­heit mit der amtie­ren­den natio­na­len Regie­rung zum Aus­druck brin­gen kön­nen. Doch auch euro­pa­wei­te The­men wie Ein­wan­de­rung, Kli­ma­schutz­mass­nah­men, Ener­gie­prei­se, wirt­schaft­li­che Pro­ble­me und mili­tä­ri­sche Unter­stüt­zung für die Ukrai­ne spiel­ten im Wahl­kampf eine Rolle.

^{Abbildung: Alix d’Agostino, DeFacto}

Ist der Wahlausgang für die Politikgestaltung der EU von Bedeutung?

Als ein­zi­ges direkt durch die EU-Bür­ge­rin­nen und Bür­ger gewähl­tes Organ der EU hat das Euro­päi­sche Par­la­ment im Lau­fe der Zeit sei­ne Gesetz­ge­bungs­be­fug­nis­se erwei­tert und bil­det mitt­ler­wei­le zusam­men mit dem Euro­päi­schen Rat, der sich aus den Regie­run­gen der Mit­glied­staa­ten zusam­men­setzt, ein ech­tes Mit­ge­setz­ge­bungs­or­gan. Das bedeu­tet, dass die meis­ten EU-Poli­ti­ken vom EU-Par­la­ment gebil­ligt wer­den müs­sen, bevor sie Gesetz werden.

Aber wer­den die­se Wah­len die poli­ti­sche Stoss­rich­tung inner­halb EU ver­än­dern? Da die zen­tris­ti­sche pro-euro­päi­sche “gros­se Koali­ti­on”, bestehend aus EVP, S&D und Renew, die in der letz­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode die Poli­tik­ge­stal­tung im Euro­päi­schen Par­la­ment domi­niert hat, ihre Mehr­heit behal­ten hat, könn­te man mei­nen, dass das Par­la­ment künf­tig mehr vom Glei­chen pro­du­zie­ren wird. Da sich im Euro­päi­schen Par­la­ment jedoch Alli­an­zen von The­ma zu The­ma bil­den und der Rechts­ruck die EVP zur zen­tra­len (mitt­le­ren) Par­tei macht, könn­te es bei eini­gen The­men zu einer Rechts­ko­ali­ti­on, bestehend aus EVP und der extre­men Rech­ten (ECR und ID) kommen.

Jüngs­te Unter­su­chun­gen haben gezeigt, dass die Poli­tik­be­rei­che, die am ehes­ten von einer sol­chen Rechts­ko­ali­ti­on betrof­fen sein könn­ten, die Abschwä­chung der ehr­gei­zi­gen EU-Umwelt­po­li­tik sowie eine stär­ke­re Unter­stüt­zung einer restrik­ti­ven statt einer libe­ra­len Migra­ti­ons­po­li­tik sind. Vor allem der Euro­päi­sche Green Deal könn­te in Fra­ge gestellt wer­den, da die popu­lis­ti­sche radi­ka­le Rech­te auf die­sen Streit­punkt setzt, indem sie eine klar ableh­nen­de Hal­tung ein­nimmt und vor allem die unmit­tel­ba­ren Kos­ten für Kon­su­men­ten, Land­wir­te und Unter­neh­men hervorhebt.

Vie­les hängt davon ab, ob sich die EVP in sol­chen Fra­gen auf die Sei­te der rechts­ex­tre­men Par­tei­en schlägt und ob es den Rechts­ex­tre­men gelingt, Spal­tun­gen in ihren eige­nen Rei­hen zu über­win­den und sta­bi­le Frak­tio­nen im Par­la­ment zu bilden.

Die­se Wah­len haben auch Ein­fluss dar­auf, wer die nächs­te Prä­si­dent­schaft des Exe­ku­tiv­or­gans der EU, der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on, über­nimmt, da dafür die Zustim­mung des Par­la­ments erfor­der­lich ist. Auch in die­sem Punkt ist eher mit Kon­ti­nui­tät als mit einem Bruch zu rech­nen, da die der­zei­ti­ge Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin, Ursu­la von der Ley­en, auch die Spit­zen­kan­di­da­tin der EVP ist, wel­che den größ­ten Sitz­an­teil erhielt. Und da die pro­eu­ro­päi­schen Par­tei­en der Mit­te nach wie vor eine Mehr­heit inne­ha­ben und sich für von der Ley­en aus­spre­chen, wird sie wohl im Amt bleiben.

Da es sich jedoch um eine gehei­me Wahl han­delt, könn­te die Wahl von der Ley­ens den­noch knapp aus­fal­len. Im Jahr 2019 gewann von der Ley­en ihre Wahl mit nur 9 Stim­men Vor­sprung, obwohl sie damals über eine viel grös­se­re Koali­ti­on hin­ter sich verfügte.

Kann sich die Mitte halten?

Die Wah­len des Euro­päi­schen Par­la­ments sind nicht nur auf euro­päi­scher Ebe­ne von Bedeu­tung, son­dern auch für die Poli­tik in den ein­zel­nen Mit­glieds­staa­ten. Euro­pa­wah­len bie­ten  Her­aus­for­de­rer­par­tei­en seit lan­gem eine wich­ti­ge Platt­form, um deren Chan­cen bei nach­fol­gen­den natio­na­len Wah­len zu ver­bes­sern. Demü­ti­gen­de Nie­der­la­gen für amtie­ren­de Regie­run­gen könn­ten somit auch zu einem Poli­tik­wech­sel der eta­blier­ten Par­tei­en füh­ren, hin zu mehr ein­wan­de­rungs­feind­li­chen und kli­ma­po­li­tisch skep­ti­schen Positionen.

Ange­sichts der kurz­fris­tig anbe­raum­ten Par­la­ments­wah­len in Frank­reich hofft Prä­si­dent Emma­nu­el Macron, dass sich der Erfolg von Le Pens Ras­se­ble­ment Natio­nal bei den natio­na­len Wah­len nicht wie­der­holt. Da jedoch der Stim­men­an­teil der extre­men Rech­ten bei den Euro­pa­wah­len in Frank­reich bei fast 40 Pro­zent lag, besteht die rea­le Mög­lich­keit, dass Prä­si­dent Macron künf­tig mit einem neu­en fran­zö­si­schen Pre­mier­mi­nis­ter, der von der extre­men Rech­ten unter­stützt wird, zusammenarbeitet.

In ähn­li­cher Wei­se deu­tet der Sieg der Frei­heit­li­chen Par­tei in Öster­reich dar­auf hin, dass Öster­reich nach den Par­la­ments­wah­len in die­sem Jahr einen rechts­ex­tre­men öster­rei­chi­schen Bun­des­kanz­ler hat. Mit­tel­fris­tig wür­de dies zum einem Euro­päi­schen Rat füh­ren, der nicht mehr von pro­eu­ro­päi­schen Regie­run­gen von Mit­te-Links und Mit­te-Rechts domi­niert wird, son­dern in dem eine sehr bedeu­ten­de popu­lis­ti­sche rechts­ra­di­ka­le Frak­ti­on ver­tre­ten ist.

Auch wenn die Euro­pa­wah­len 2024 ein Par­la­ment her­vor­ge­bracht haben, das sich nicht grund­le­gend vom letz­ten unter­schei­det, so bedeu­ten das Wahl­er­geb­nis doch eine ech­te Her­aus­for­de­rung für die Domi­nanz der EU-freund­li­chen Kräf­te der Mit­te in der euro­päi­schen Politik.

Hinweis: dieser Artikel wurde am 14. Juni auf dem blog des akademischen Think Tank UK in a Changing Europe erstveröffentlicht.

Refe­renz: “The 2024 Euro­pean Par­lia­ment elec­tions”, Sara B. Hobolt, UK in a Chan­ging Euro­pe (June 2024)

Bild: unsplash.com